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9 Jan 2017

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17. Januar 2017

Am Dienstag, den 17. Januar 2017, findet um 18:30 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Struppen eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Bestätigung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Protokollkontrolle der letzten Sitzung
  3. Informationen des Bürgermeisters
  4. Fragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung über außerplanmäßige Ausgaben für Vermessungskosten Waldbachbrücke
  6. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstücks 315 a der Gemarkung Thürmsdorf (ehem. Kaltmangel)
  7. Einvernehmen zu Bauanträgen
  8. Vergabebeschluss Bauleistungen „Schloss Struppen“
  9. Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der Hinweise aus der Beteiligung der Behörden und Einwohner und Einstellung des Verfahrens über die Ergänzungssatzung ,,Hohe Str. Süd“ in den Innenbereich nach § 34 Abs. 4. 3. des Baugesetzbuches (BauGB)
Im Anschluss findet eine geschlossene Sitzung statt.

gez. Dr. Schuhmann

Bürgermeister

17 Dez 2016

SZ – Muss auch Königstein zahlen?

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Samstag, 17.12.2016

Muss auch Königstein zahlen? 

Struppen muss Gelder für Straßen zurückzahlen. Doch vielleicht nicht allein. 

Von Katharina Klemm

© dpa

Königstein. Der Gemeinderat von Struppen beschloss in der jüngsten Sitzung einstimmig einen Antrag der Fraktion „Bürger für Struppen“. Die Fraktion hatte beantragt, Bürgermeister Rainer Schuhmann (CDU) solle fachanwaltlichen Rat bezüglich der Rückzahlungsforderungen von etwa 410 000 Euro der Landesdirektion an die Gemeinde Struppen einholen. Die Gemeinde hatte für nicht gewidmete Straßen jahrelang Geld erhalten. Ein Anwalt soll nun prüfen, ob sich eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt Königstein ergeben könnte. Denn die Rückforderungen stellen für die Gemeine Struppen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Zwar wurde das betreffende Straßenbestandsverzeichnis von der Gemeinde Struppen erstellt. Die Fraktion weist jedoch in der Begründung zum Antrag auf die gesetzmäßige Verantwortung der Stadt Königstein hin, die diese als erfüllende Gemeinde im Zuge der Gemeindegebietsreform übertragen bekam.

7 Dez 2016

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2016

Am Mittwoch, den 14. Dezember 2016, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Struppen eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Bestätigung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Protokollkontrolle der letzten Sitzung
  3. Informationen des Bürgermeisters
  4. Fragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Einwendungen zum Entwurf Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für die Haushaltsjahre 2017/2018
  6. Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für die Haushaltsjahre 2017/2018
  7. Beratung und Beschlussfassung zur zweiten Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Königstein (erfüllende Gemeinde) und den Gemeinden Kurort Rathen, Gohrisch, Struppen und Rosenthal-Bielatal (Mitgliedsgemeinden)
  8. Beschluss gem. Fraktionsantrag der „Bürger für Struppen“ betr. Rückforderung zu viel gezahlter Straßenlastenausgleichsbeträge (FAG)
  9. Beschlussvorschlag zur Bestätigung der Neuwahl der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Naundorf
  10. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Wohngrundstückes Hohe Str. 53 in Struppen, Flurstück 358/8 Gemarkung Struppen, 994 m²
  11. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Objektes Gartenstraße 34 in Struppen Flurstück 699 c der Gemarkung Struppen,  1.570 m²
  12. Beratung und Beschlussfassung Straße Kirchberg / Zufahrt Möbellager Bestätigung der Planung und Kostenberechnung mit Stand 18.11.2016
  13. Beratung und Beschlussfassung Ausbau der Südstraße 31-34, 01796 Struppen, Bestätigung der Planung mit Stand 02.06.2015
  14. Beratung und Beschlussfassung Nutzungssicherung durch Erschließung – Schloss Struppen BA3 hier: Beauftragung der restauratorischen Bestandserfassung in Vorbereitung und Grundlage zum BA3
  15. Beschluss der Sitzungstermine 2017

 

 

gez. Dr. Schuhmann

Bürgermeister

28 Nov 2016

Zu viel gezahlte Fördermittel für den Straßenbau in Höhe von ca. 410.000,- Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion “Bürger für Struppen” stellt den Antrag, nachstehenden Fraktionsantrag in der nächsten, spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung zu stellen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen möge beschließen:
“Der Bürgermeister der Gemeinde Struppen wird beauftragt, eine fachanwaltliche Stellungnahme dazu einzuholen, ob sich aus der Rückforderung der Landesdirektion an die Gemeinde Struppen im Hinblick auf zu viel gezahlte Fördermittel für den Straßenbau in Höhe von ca. 410.000,- Euro ein Schadenersatz oder eine sonstige finanzielle Beteiligung der” Erfüllenden Gemeinde” Stadt Königstein ergeben könnte.”
Begründung:
Die Rückforderung der Landesdirektion stellt eine erhebliche Belastung für die Gemeinde dar. Ein Verweis auf Rücklagen zur Begleichung der Forderung reicht nicht aus, das Problem sachgerecht zu lösen.
Auch wenn das in Rede stehende Bestandsverzeichnis ggf.ursprünglich von der Gemeinde Struppen erstellt worden ist, so bleibt dennoch die Verantwortung der Stadt Königstein als “Erfüllende Gemeinde” nach Übergang der Verwaltung im Zuge der Gemeindegebietsreform für die “gesetzmäßige Verwaltung” und die rechtmäßige Aufgabenerfüllung in ihrem Verwaltungsbereich zu sorgen. Jahrelange Fortschreibung gesetzwidriger Verwaltungsvorgänge läßt daran zweifeln, ob die Stadt Königstein und ihre Verantwortungsträger dem Auftrag zur “gesetzmäßigen Verwaltung” gerecht geworden sind.
Daher ist es dringlich geboten, die Forderung der Landesdirektion fachanwaltlich dahingehend zu bewerten, ob sich eine wie auch immer geartete Regressforderung ergeben könnte und welche rechtlichen Schritte zu deren Realisierung geboten sind. Die bisher dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Beschlussvorlage zur Prüfung der Forderung klammert diese Fragestellung aus, so dass ein gesonderter Beschluss zur Klärung eines möglichen Regresses notwendig ist.

Brigitte Verdang

10 Nov 2016

SZ – Naundorfer Teich wird saniert 

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Donnerstag, 10.11.2016 

In den kommenden Monaten soll der Teich im Struppener Ortsteil Naundorf repariert werden. Das kündigte Bürgermeister Rainer Schuhmann (CDU) im jüngsten Gemeinderat an. Das Wasser wurde abgelassen und das Gewässer gesäubert, also Schlamm am Boden entfernt. Im nächsten Jahr soll dann die Mauer um den Teich saniert werden. Gemeinderat Michael Krause (Bürger für Struppen) mahnte in diesem Zusammenhang, bei den Baumaßnahmen gewissenhaft vorzugehen. „Der Teich ist schon seit Jahren ein Ärgernis für die Anwohner und tut dem Ortsbild auch keinen Gefallen. Es reicht nicht, ein paar Fugen zu schließen“, so der Naundorfer. Der Bürgermeister versichert, dass die Bauarbeiten umfangreich ausfallen werden. Es wurden bereits Fördermittel beantragt, nicht als Feuerlöschteich, sondern als Kulturmittelpunkt, wodurch 50 Prozent der Kosten gedeckt werden. Die Sanierung ist notwendig, weil in den vergangenen Jahren festgestellt wurde, dass Dünger aus den umliegenden Feldern ins Wasser gelangt war. „Der Teich ist auch schon einmal umgekippt“, bestätigt der Bürgermeister. Im Frühjahr sollen die Arbeiten starten. (SZ/nr)