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28 Nov 2016

Zu viel gezahlte Fördermittel für den Straßenbau in Höhe von ca. 410.000,- Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion “Bürger für Struppen” stellt den Antrag, nachstehenden Fraktionsantrag in der nächsten, spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung zu stellen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen möge beschließen:
“Der Bürgermeister der Gemeinde Struppen wird beauftragt, eine fachanwaltliche Stellungnahme dazu einzuholen, ob sich aus der Rückforderung der Landesdirektion an die Gemeinde Struppen im Hinblick auf zu viel gezahlte Fördermittel für den Straßenbau in Höhe von ca. 410.000,- Euro ein Schadenersatz oder eine sonstige finanzielle Beteiligung der” Erfüllenden Gemeinde” Stadt Königstein ergeben könnte.”
Begründung:
Die Rückforderung der Landesdirektion stellt eine erhebliche Belastung für die Gemeinde dar. Ein Verweis auf Rücklagen zur Begleichung der Forderung reicht nicht aus, das Problem sachgerecht zu lösen.
Auch wenn das in Rede stehende Bestandsverzeichnis ggf.ursprünglich von der Gemeinde Struppen erstellt worden ist, so bleibt dennoch die Verantwortung der Stadt Königstein als “Erfüllende Gemeinde” nach Übergang der Verwaltung im Zuge der Gemeindegebietsreform für die “gesetzmäßige Verwaltung” und die rechtmäßige Aufgabenerfüllung in ihrem Verwaltungsbereich zu sorgen. Jahrelange Fortschreibung gesetzwidriger Verwaltungsvorgänge läßt daran zweifeln, ob die Stadt Königstein und ihre Verantwortungsträger dem Auftrag zur “gesetzmäßigen Verwaltung” gerecht geworden sind.
Daher ist es dringlich geboten, die Forderung der Landesdirektion fachanwaltlich dahingehend zu bewerten, ob sich eine wie auch immer geartete Regressforderung ergeben könnte und welche rechtlichen Schritte zu deren Realisierung geboten sind. Die bisher dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Beschlussvorlage zur Prüfung der Forderung klammert diese Fragestellung aus, so dass ein gesonderter Beschluss zur Klärung eines möglichen Regresses notwendig ist.

Brigitte Verdang

10 Nov 2016

SZ – Naundorfer Teich wird saniert 

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Donnerstag, 10.11.2016 

In den kommenden Monaten soll der Teich im Struppener Ortsteil Naundorf repariert werden. Das kündigte Bürgermeister Rainer Schuhmann (CDU) im jüngsten Gemeinderat an. Das Wasser wurde abgelassen und das Gewässer gesäubert, also Schlamm am Boden entfernt. Im nächsten Jahr soll dann die Mauer um den Teich saniert werden. Gemeinderat Michael Krause (Bürger für Struppen) mahnte in diesem Zusammenhang, bei den Baumaßnahmen gewissenhaft vorzugehen. „Der Teich ist schon seit Jahren ein Ärgernis für die Anwohner und tut dem Ortsbild auch keinen Gefallen. Es reicht nicht, ein paar Fugen zu schließen“, so der Naundorfer. Der Bürgermeister versichert, dass die Bauarbeiten umfangreich ausfallen werden. Es wurden bereits Fördermittel beantragt, nicht als Feuerlöschteich, sondern als Kulturmittelpunkt, wodurch 50 Prozent der Kosten gedeckt werden. Die Sanierung ist notwendig, weil in den vergangenen Jahren festgestellt wurde, dass Dünger aus den umliegenden Feldern ins Wasser gelangt war. „Der Teich ist auch schon einmal umgekippt“, bestätigt der Bürgermeister. Im Frühjahr sollen die Arbeiten starten. (SZ/nr)

25 Okt 2016

SZ – Wiedereröffnung verschoben

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Die Sanierung des Mittelgasthofes Struppen zieht sich. Das Rathaus ist aber mit seinem Projekt zum Erfolg verdammt.

Von Nancy Riegel

Seit anderthalb Jahren steht der Mittelgasthof an der Ortsstraße in Struppen nun schon leer. Neue Pächter sind zwar gefunden, die Wiedereröffnung rückt aber nach hinten.
Seit anderthalb Jahren steht der Mittelgasthof an der Ortsstraße in Struppen nun schon leer. Neue Pächter sind zwar gefunden, die Wiedereröffnung rückt aber nach hinten. 

© Katja Frohberg

Struppen. Die Gemeinde will ihren Gasthof so schnell wie möglich zurück, da sind sich alle einig. Doch das geht nun doch nicht so fix wie erhofft. Noch vor einigen Monaten hatte Bürgermeister Rainer Schuhmann (CDU) im Gemeinderat verkündet, dass der Mittelgasthof schon im Herbst 2016 wieder eröffnen könnte. Das war wohl etwas zu optimistisch, nun ist die Rede von Ostern 2017. „Wir als Gemeinde wollen erst einmal sehen, ob die Gaststätte läuft“, sagt Schuhmann. Dann wolle man entscheiden, ob man weiter in den Gasthof investiere – also auch die obere Etage saniere.

Trotzdem wurde in der jüngsten Ratssitzung beschlossen, jetzt die Architekten für die Planung der Gästezimmer im Obergeschoss zu beauftragen. 60 000 Euro kostet das und wurde von einigen Gemeinderäten kritisch hinterfragt. „Sollten wir nicht erst einmal den Pachtvertrag mit dem neuen Wirt unterschreiben, bevor wir wieder investieren?“, fragte ein Vertreter der Bürger von Struppen. Der Bürgermeister verteidigte das Vorgehen mit dem Argument, dass sich das Hin und Her um den Mittelgasthof jetzt schon viel zu lange hinziehe. Würde die Gemeinde bei jedem Schritt zögern, könnten die neuen Wirte sicherlich nicht im Frühjahr öffnen. Und damit würden ihnen eine wichtige Saison und gleichzeitig viele Einnahmen fehlen.

Der Pachtvertrag sei außerdem so gut wie fertig. Unterschrieben werden kann er allerdings erst, wenn die neuen Wirte grünes Licht von der Bank bekommen. Das hatte in den letzten Monaten für erhebliche Verzögerungen gesorgt. „Aber die Finanzierung ist jetzt so gut wie in trockenen Tüchern“, versichert der Bürgermeister.

Ein Risiko bleibt

Trotzdem herrscht im Gemeinderat weiterhin Unsicherheit beim Thema Mittelgasthof. Mehrfach schon war die Gaststätte geschlossen worden, sprangen die Wirte ab. Im vergangenen Jahr schloss das Wirtshaus, weil der damalige Pächter den Vertrag gekündigt hatte. Für das Jahr 2017 plant Struppen, rund 150 000 Euro in den Gasthof zu stecken. Eine große Summe für eine kleine Gemeinde. Was ist, wenn auch dieser Inhaber nach kurzer Zeit wieder kündigt? Mit diesem Risiko müsse die Gemeinde leben, antwortet Rainer Schuhmann. Die Gastrobranche sei eben kein sicheres Pflaster. Der Bedarf nach einer Gaststätte im Ort sei aber da, betonte er. Mehrfach würden Gäste fragen, wo man im Ort denn einkehren könnte. Außerdem gäbe es durch die Staatsstraße genügend Durchgangsverkehr. Auch die Gäste des Campingplatzes würden das Angebot sicherlich nutzen, da sind sich alle einig.

Zuletzt wurde die Decke im Mittelgasthof stabilisiert. Ein 400 Kilo schwerer Stahlträger wurde in die Konstruktion eingefädelt. Das kostete die Gemeinde rund 27 000 Euro. In den nächsten Monaten steht der Innenausbau in der unteren Etage an. Das sei allerdings Sache der zukünftigen Betreiber, sagt der Bürgermeister. Wer die neuen Wirte sind, darüber schweigt die Gemeinde noch. Sie hatten sich Anfang des Jahres bereiterklärt, den Gasthof an der Hauptstraße zu übernehmen.

30 Sep 2016

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11. Oktober 2016

Am Dienstag, den 11. Oktober 2016, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Struppen eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Bestätigung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung,

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  1. Protokollkontrolle der letzten Sitzung
  2. Informationen des Bürgermeisters
  3. Fragestunde
  4. Beratung und Beschlussfassung Honorarangebot der Rechtsanwaltkanzlei Kurz Schmuck vom 01.09.2016 in der Angelegenheit: Gemeinde Struppen ./. Freistaat Sachsen wegen Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 23.08.2016 zu FAG – Straßenlastenausgleich Außerplanmäßige Ausgabe für den Haushalt
  5. Beratung und Beschlussfassung Planungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Struppen und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Gemeinschaftsmaßnahme: Ausbau der S168 in 01796 Struppen
  6. Beratung und Beschlussfassung Architektenleistung für den Ausbau und Sanierung des Mittelgasthofes in 01796 Struppen
  7. Beratung und Beschlussfassung Nutzungsänderung Schloss Struppen

Beauftragung der Planungsleistung, Leistungsphase (Lph) 5-8

  1. Lesung Haushaltsplanung 2017/2018
  2. Beratung und Beschlussfassung der Feststellung des Entwurfs der Ergänzungssatzung

„Hohe Straße Süd“

  1. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Schließtage für das Jahr 2017 im

Kinderhaus Struppen

  1. Beratung und Beschlussfassung zur Bestellung des Rechnungsprüfers zur örtlichen

Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 der Gemeinde Struppen

 

gez. Göhler

stellv. Bürgermeister

5 Aug 2016

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Schloss Struppen am 15. August 2016

Am Montag, den 15. August 2016, findet um 19:00 Uhr im großen Saal des Schlosses Struppen, 01796 Struppen, Kirchberg 6, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Bestätigung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Protokollkontrolle der letzten Sitzung
  3. Informationen des Bürgermeisters
  4. Fragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Objektes Thürmsdorfer Str. 63 im OT Thürmsdorf, Flurstück 26b und Teilfläche von Flurstück 26c der Gemarkung Thürmsdorf
  6. Beratung und Beschlussfassung zum Auftrag zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges MLF für die Freiwillige Feuerwehr Thürmsdorf
  7. Einvernehmen der Gemeinde zu Bauanträgen
  8. Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Kindereinrichtung Struppen sowie in Tagespflege
  9. Beschluss zur Annahme von Spenden
  10. Beschluss zur Beauftragung des Büros für Architektur und Bauen Dirk Ihlenfeldt zur Fortführung der Planung „Nutzungsänderung Schloss Struppen“, Leistungsphase 5 – 8

 

gez. Dr. Schuhmann

Bürgermeister